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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Verzicht auf Sanktionen gegen Defizitsünder „völlig unverständlich“

Die EU-Entscheidung, auf Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verzichten, stößt auf deutliche Kritik des Finanzobmanns der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Michelbach sagte am Dienstag in Berlin: „Die EU wird unglaubwürdig, wenn sie sich immer wieder über ihre eigenen Regeln beiseiteschiebt. Die Haltung der Kommission und der sie unterstützenden Mitgliedstaaten kann zu einem Sprengsatz für den Euro oder auch die EU werden. Schon jetzt gibt es Unmut in einigen Mitgliedsstaaten, weil der Eindruck entsteht, es wird mit unterschiedlicher Elle gemessen.“ Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen war nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.

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Verfassungsfeste Generationenbrücke zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

Bevor der Termin 30. Juni 2016 des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an seinen Einwänden verfallen konnte und unkalkulierbare Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze stattfinden, haben wir heute das Gesetz zum 1. Juli 2016 abgeschlossen. Es war das Ziel der CDU/CSU die Verschonungsregel für eine erfolgreiche Generationenbrücke zu erhalten, einige Punkte zu verbessern und die notwendige Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zur großen Gefährdung für den Wirtschaftsstandort werden zu lassen. 

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Regenspurger und Michelbach im Bundestag

Moritz Regenspurger besuchte als Teilnehmer des Symposiums „Jugend und Parlament“ den Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB in Berlin.

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Fördermittel für die Region

„Ich freue mich, dass nach den Förderungen aus dem großen Bereich der Städtebaufördermaßnahmen jetzt auch eine beachtliche Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm vermeldet werden kann. Bund und Freistaat setzen die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort“, so der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB.

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Keine Vergemeinschaftung von Risiken

„Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist nicht im Interesse der deutschen Sparer. Wer Finanzstabilität in Europa dauerhaft erreichen will, der täte gut daran, zunächst im eigenen Haus die Dinge in Ordnung zu halten“, so der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB bei seiner Rede auf der interparlamentarischen Konferenz zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der Europäischen Union (Artikel-13-Konferenz) in Brüssel.

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