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Athener Vorschläge kein nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise

Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht in in den aktuellen Vorschlägen der griechischen Regierung keinen nachhaltigen Beitrag zu Lösung der Schuldenkrise in dem südeuropäischen Land. Zugleich warnte Michelbach am Donnerstag in Berlin vor Gedankenspielen mit einem zweiten Schuldenschnitt. Er äußerte „ernsthafte Zweifel“, dass vor Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms noch eine tragfähige Lösung erreicht wird. „Jeder Lösungsvorschlag muss vor einer Entscheidung auch vom Bundestag intensiv auf seine Tragfähigkeit geprüft werden. Dazu aber fehlt bereits jetzt die Zeit“, sagte Michelbach.

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Pläne für Reform der Erbschaftssteuer müssen umfassend überarbeitet werden

Der CSU-Wirtschaftsflügel hält eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Anpassung der Erbschaftssteuer an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für erforderlich. „Der Auftrag, eine verfassungsgemäße Gesetzgebung zu beschließen, wird durch die Reform-Eckpunkte verfehlt. Die Spielräume des Karlsruher Urteils werden nicht im Sinne der mittelständischen Wirtschaft ausgeschöpft, sondern mit neuen verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen belegt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag anlässlich der Länderfinanzministerkonferenz mit Bundesfinanzminister Schäuble zur Erbschaftsteuerreform.

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Steuerschätzung zeigt deutlichen Spielraum für Entlastung

Nach der neuen Steuerschätzung bekräftigt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Forderung nach einem „zügigen Abbau“ der sog. kalten Progression. „Die sehr guten Einnahmeaussichten von Bund, Ländern und Gemeinden müssen dazu genutzt werden, die Leistungsträger der Mittelschicht nachhaltig zu entlasten. Wir brauchen einen Steuertarif auf Rädern, dessen Entwicklung sich an der Inflationsrate orientiert“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. Zugleich forderte er die SPD auf, ihren Widerstand gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufzugeben.

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Neue Chancen für Städtebauförderung

Der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB hat zusammen mit dem Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer sowie IHK-Präsident Friedrich Herdan in einem gemeinsamen Termin bei dem zuständigen Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck, MdL in München für staatliche Fördermittel zur städtebaulichen Entwicklungen in der Stadt Coburg geworben.

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Treffen mit Bahnvorstand Homburg in Berlin geplant

Das Eingeständnis des Bahnvorstands Ulrich Homburg, im Bahnfernverkehr den Verlust von Kunden in der Zukunft wieder auszugleichen und künftig zwei Netze mit ICE- sowie IC-Zügen aufzuwerten, wird vom Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB in Berlin begrüßt. Zur Einbindung der Region Coburg in dieses Neukonzept werde es jetzt ein Gespräch geben.

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